Quellen für die Analyse zu den Freien Wählern Dresden

Wir veröffentlichen regelmäßig eine Analyse über die Beziehungen zu rechten und rechtsextremen Gruppierungen zu den Freien Wählern Dresden. Wir hinterlegen alle Quellen hier.

(1) Wellenlänge : https://www.saechsische.de/bewegung-am-rechten-rand-3486399.html

(2) Anti-Antifa : LfV Sachsen Bericht 2017, Seite 66 http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB2017_web.pdf

(3) Zukunft Heimat: https://www.pnn.de/brandenburg/verfassungsschutz-aeussert-sich-zu-zukunft-heimat-buergerverein-mit-kontakt-zu-rechtsextremen/22916578.html

(4) Deutsche Mitte: https://www.belltower.news/bundestagswahl-2017-was-treibt-die-rechtsaussen-parteien-im-wahlkampf-um-deutsche-mitte-45218/

(5) Chawales , Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“: https://www.saechsische.de/facebook-kommentator-im-visier-der-polizei-3472452.html

(6) „Kunst ist frei“ : https://www.facebook.com/ZukunftHeimat/posts/das-trojanische-pferd-kommt-kundgebung-zum-tag-der-deutschen-einheit-in-cottbusd/973946856118387/

(7) „Keine Drogen in Dresden“ : http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Wenig-Resonanz-auf-Anti-Drogen-Demo-von-Laessig-und-Jahn

(8) Dagen, Kositza, IfS, Sezession : https://sezession.de/59426/fragen-an-dagen

(9) Obdachlosenverein : https://www.pressreader.com/germany/neues-deutschland/20171013/281852938793155

(10) Dirk Kohl / M. Krah : https://www.morgenpost.de/politik/article208270769/Ein-Schwuler-und-ein-Rechtsaussen-werben-fuer-den-CDU-Austritt.html

(11) Literarisches Trio : https://sezession.de/58533/dagen-kositza-sommerfeld-literarisches-trio-folge-1

(12) Anti-Antifa / FKD : https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/photos/a.174053799271718/1765526183457797/?type=1&theater

(13) Hannig / Krah : https://www.facebook.com/frank.hannig.9/posts/1074272175979663

(14) Weltbuch Verlag : https://www.weltbuch.com/impressum/

(15) Äußerungen Dirk Kohl in den SM : https://www.facebook.com/StollbergFrank/posts/2128589507453303

(16) Auftritt Andreas Hofmann bei Pro Chemnitz : https://www.youtube.com/watch?v=LDmpaRPqXp4

(17) Correctiv zu RA Hannig : https://correctiv.org/aktuelles/artikel-aktuelles/2016/04/04/von-der-stasi-zu-pegida/

(18) Krah / Hannig : https://www.facebook.com/frank.hannig.9/posts/1074272175979663

(19) Vorstand FW Freital : https://www.freie-wähler-freital.de/politik-vorstand

(20) Heidefriedhif 13.2.2019 : https://www.saechsische.de/so-gedenkt-dresden-der-bombenopfer-5035146.html

(21) Belegt durch Augenzeugenberichte

(22) Obdachlosenverein : https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/sachsen-pegida-sozialarbeit-deutsche-obdachlose-fremdenfeindlichkeit-fluechtlinge

(23) einprozent und Obdachlosenverein : https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2018/12/18/die-verbindung-der-obdachlosenhilfe-dresden-mit-der-rechtsradikalen-identitaeren-bewegung/

(24) Verbindungen zur IB Obdachlosenverein : https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2018/12/18/die-verbindung-der-obdachlosenhilfe-dresden-mit-der-rechtsradikalen-identitaeren-bewegung/

(25) Rechtsextreme Verbindungen Riedel : https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2018/09/11/die-rechtsextremen-freunde-des-uwe-riedel-obdachlosenhilfe-dresden/

(26) Pro Chemnitz vom VS überwacht : https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-beobachtet-pro-chemnitz-11415144.html

(27) Zukunft Heimat Verbindungen/VS : https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/verein-zukunft-heimat-cottbus-verfassungsschutz-rechtsextreme-ko.html

(28) Verbindungen AntiAntifa, Katja K. Freital FDK: https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/am-letzten-mittwoch-war-eine-der-umtriebigsten-personen-die-die-dresdner-nazi-sz/1858393480837733/

(29) Verein „Zukunft braucht Bildung“ Feige/Chawales : http://zbb-ev.de/kontakt/

(30) M. Chawales VK Profil, Verschwörungstheoretisch, IB, AntiAnti, Q etc. : https://vk.com/mchawales

(31) Hintergrund M. Feige Rechtsextremistin : https://www.saechsische.de/rechtsextreme-tarnen-sich-3946294.html

(32) M. Feige bei Neonazidemo in Köthen : https://www.youtube.com/watch?v=fzgXa4UithI

(33) M. Feige bei Pro Chemnitz : https://twitter.com/streetcoverage/status/1048277900422762496

(34) A. Hermenau bei AfD : https://www.zeit.de/2016/41/antje-hermenau-die-gruenen-afd-doebeln

(35) Torsten Küllig : http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-trifft-besorgten-buerger-a-1220272.html

(36) Demo gegen Migrationspakt : https://www.facebook.com/an.tje.148/posts/1958002600961763?__tn__=K-R

(37) Demo gegen Migrationspakt Berlin 1.12.18 : https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/berlin-demonstration-gegen-migrationspakt.html

(38) Video Unteilbar mit Ausschnitt „Marsch der Frauen“ und Lässig : https://www.facebook.com/buendnisunteilbar/videos/308676936599588/

(39) „Marsch der Frauen“ Demo Anmelder :https://www.morgenpost.de/berlin/article213480683/Streit-ueber-die-Sitzblockade.html 

(40) Körperlicher Angriff auf Ex-BM Siedel : http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Ehemalige-Dresdner-Stadtraetin-ohrfeigt-Ex-Sozialbuergermeister-und-erntet-dafuer-Lob (Verfahren inzwischen eingestellt, da aus anderer Sache höhere Strafe zu erwarten ist)

(41) Milano als Spender für den Verein Knajder, Genschmar, Riedel : https://www.obdachlosenhilfe-dresden.de/dresdner-weihnachts-circus-hilft-helfen-danke/

(42) Verbindungen zu Verschwörungstheorien, Putinisten, russ. Kampfsportszene, Querfront : https://www.freie-radios.net/78966

Höcke und die Konstruktion eines vermeintlichen Rechtes auf eine biologische Heimat

Aus der Höcke Rede beim Flügel wird aktuell in der Presse hauptsächlich seine Äußerung zur Dienstverweigerung von VS-Beamten aufgenommen. Der Teil ist im Kern werde interessant noch neu, hat er doch dies bereits zu anderen Beamten gesagt (in Erfurt zu Polizisten vor 2 Jahren). Dabei gibt es einige weitere Passagen, die im Kern interessanter sind.

Bernd Höcke beklagt in diesem Ausschnitt aus einer neuen Rede, dass der Verfassungsschutz in seinem Gutachten Aussagen von AfD-Funktionären festgestellt hat, die die Menschenwürde infragestellen. Er stellt demgegenüber die Frage, welche Menschenwürde denn die Deutschen hätten und versucht, ein individuelles Grundrecht für eine spezielle Gruppe, nämlich die Deutschen, zu kollektivieren, ganz so, als habe die Menschenwürde keinen universellen Charakter. Dabei besagt bereits Art. 1 der UN-Menschenrechtskonvention:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Höcke tut also so, als gäbe es ein spezielles Vorrecht für „die Deutschen“, an Menschenwürde zu partizipieren und stellt somit das universalistische Prinzip selbst infrage. Die Menschenwürde gilt ausnahmslos für alle Menschen, und somit gibt es eben auch kein Vorrecht für Deutsche. Es gibt auch keine Instanz, die überhaupt auf die Idee käme zu verneinen, dass die Menschenrechte auch für Deutsche gelten. Er versucht jedoch, die Deutschen als Opfer hinzustellen, weil eben Menschenrechte eigentlich zwar universell sind, aber genau durch sie Menschenrechte für Deutsche in Gefahr seien. Das ist ein unglaublicher Irrwitz.

Höcke sagt des weiteren, dass es ein aus der Menschenwürde abzuleitendes „Recht auf Heimat“ gebe, das „den Deutschen“ mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten das Recht gebe zu bestimmen, mit wem die Deutschen zusammenleben wollten und mit wem nicht. Ihm geht es dabei jedoch nicht etwa um die Bestimmungen aus der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern um die angebliche Gefahr für „die Deutschen“, selbst zur Minderheit zu werden. Es handelt sich somit also um eine völkische Argumentation Höckes, die davon ausgeht, ein Kollektiv der Deutschen sei durch Aufnahme von Geflüchteten oder durch Einwanderung gefährdet. Das ist pure Blut-und-Boden-Ideologie alten Schlages.

Rein rechtlich betrachtet gibt es auch kein „Recht auf Heimat“ im völkerrechtlichen Sinne, und schon gar nicht ließe sich das aus dem Prinzip der Menschenwürde ableiten. Interessant ist jedoch, dass in der „Charta der Heimatvertriebenen“ der Vertriebenenverbände solch eine Forderung zu finden ist. Auf Wikipedia ist dazu folgendes zu finden:

„(…) Die Charta postuliert ein „Recht auf die Heimat“ und begründet es auf einer theologischen Basis. Sie führt aus: „Wir haben unsere Heimat verloren. Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde. Gott hat die Menschen in ihre Heimat hineingestellt. Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat trennen, bedeutet, ihn im Geiste töten. Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen zu verlangen, daß das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.“[4](…)“

Quelle: https://de.wikipedia.org/…/Charta_der_deutschen_Heimatvertr…

Von daher ist Höckes Postulat des „Rechts auf Heimat“ nichts anderes als eine plumpe, geschichtsrevisionistische und revanchistische Forderung, die alleine auf jenen Vorstellungen von der Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze beruhen.